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&
Beruf

ZB 2/2012

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Betriebsrat

Leitsatz:
Der Betriebsrat kann verlangen, vom Arbeitgeber die namentliche
Angabe sämtlicher Arbeitnehmer zu erhalten, die für die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements
(BEM) in Betracht kommen.

BAG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 ABR 46/10

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Entsprechend einer Betriebsvereinbarung zum BEM erhält der Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Der Antragsgegner möchte die Namen dieser Arbeitnehmer nur mit deren Einverständnis offen legen. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Betriebsrates, mit dem dieser sich gegen diese Einschränkung wandte, statt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schränke das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht ein. Der Antragsteller begehre auch nicht die Bekanntgabe sensibler Gesundheitsdaten.

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg. Der Arbeitgeber hat ein BEM allen Beschäftigten anzubieten, die die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX erfüllen. Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX) muss der Betriebsrat diesen Personenkreis kennen. Einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.