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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2012

Schwerbehindertenvertretung

Kostenerstattung

Leitsatz:
Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung
hat nach § 96 Abs. 8 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz
(BRKG). Ein weiter gehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu.
BAG, Urteil vom 27.07.2011 – 7 AZR 412/10

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Die schwerbehinderte Klägerin (GdB 50) war ab Oktober 2005 für rund ein Jahr erstes stellvertretendes Mitglied der Bezirksschwerbehindertenvertretung bei der Beklagten. Der zuständige Befehlshaber stellte sie von ihrer dienstlichen Verpflichtung frei und teilte ihr zugleich mit, für die Dauer der Freistellung sei ihr Dienstort nunmehr am Standort des Streitkräfteunterstützungskommandos. Die Klägerin behielt ihren rund 600 Kilometer entfernt liegenden ehelichen Wohnsitz bei und pendelte an den Wochenenden regelmäßig zwischen diesem und ihrem neuen Dienstort.

Mit ihrer Anfang 2007 zunächst beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage begehrte sie die Übernahme der gesamten Kosten für ihre Heimfahrten, jedoch ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück. Bei den Fahrten vom Wohnsitz zum Sitz der Bezirksschwerbehindertenvertretung handelt es sich hier nicht um Dienstreisen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG. Eine Ausnahme von der pauschalierten Erstattungspflicht aufgrund des Benachteiligungsverbots in § 96 Abs. 2 SGB IX kann allerdings in Betracht kommen, wenn das freigestellte Mitglied der Bezirksschwerbehindertenvertretung aufgrund seiner Behinderung mit unvermeidbaren erhöhten Kosten belastet wird.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.