Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2013

Urlaubsabgeltung

Beamte

Leitsatz:

Für Beamte umfasst der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX.

BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der schwerbehinderte Kläger trat 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand, nachdem er zuvor ein Jahr dienstunfähig erkrankt war. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass Beamte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs haben. Dieser beschränkt sich auf den nach Art. 7 Abs. 1 der europäischen Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr. Nicht erfasst sind hingegen ein Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen im Jahr sowie der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX.

Die Urlaubsabgeltung setzt voraus, dass der Beamte den Mindesturlaub wegen Krankheit und anschließenden Ausscheidens aus dem Dienst nicht nehmen kann. Urlaubsansprüche aus Jahren vor dem Ausscheiden sind nur abzugelten, wenn sie nicht verfallen sind. Ein solcher Verfall tritt jedenfalls 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein. Der Abgeltungsanspruch verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.