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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2013

Kündigungsschutz

Ermessensausübung

Leitsätze:

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen.

2. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Bayerischer VGH, Urteil vom 31.01.2013 – 12 B 12.860

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger arbeitet seit 1995 im Krankentransport des Beigeladenen. 2002 erhielt er einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz. Nachdem das beklagte Integrationsamt 2007 die Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung versagt hatte, erteilte es diese 2010 nach längerem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf einen erneuten Antrag des Beigeladenen. Der Kläger wies von 2004 bis 2010 erhebliche Fehlzeiten auf, zumeist wegen Kurzzeiterkrankungen. Seine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg.

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sei das Integrationsamt verpflichtet, Ursachen und Folgen der Erkrankung gemäß § 20 SGB X zu klären. Dabei sei regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung müsse auch die mögliche Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamtes, zum Beispiel die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs, berücksichtigt werden.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.