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ZB 2/2013

Schwerbehinderung

Bewerbungsverfahren

Leitsatz:

Der Arbeitgeber muss einem schwerbehinderten Bewerber die Gründe für seine Ablehnung nur darlegen, wenn er seiner Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend nachkommt.

BAG, Urteil vom 21.02.2013 – 8 AZR 180/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Klägerin bewarb sich unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. An ihrem Vorstellungsgespräch nahm auch die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen teil. Die Klägerin erhielt eine Absage ohne Begründung. Auf ihre Ankündigung, Schadensersatzansprüche geltend machen zu wollen, wurde ihr mitgeteilt, dass die Ablehnung nichts mit der Schwerbehinderung zu tun habe. Sie habe im Vorstellungsgespräch nicht überzeugt.

Die Entschädigungsklage blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ohne Erfolg. Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine ungünstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Indizien gemäß § 22 AGG, die vermuten lassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nach § 71 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, ist er nicht verpflichtet, die Ablehnung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX zu begründen.

ZB 2-2013

Urlaubsabgeltung

Beamte

Leitsatz:

Für Beamte umfasst der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX.

BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der schwerbehinderte Kläger trat 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand, nachdem er zuvor ein Jahr dienstunfähig erkrankt war. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass Beamte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs haben. Dieser beschränkt sich auf den nach Art. 7 Abs. 1 der europäischen Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr. Nicht erfasst sind hingegen ein Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen im Jahr sowie der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX.

Die Urlaubsabgeltung setzt voraus, dass der Beamte den Mindesturlaub wegen Krankheit und anschließenden Ausscheidens aus dem Dienst nicht nehmen kann. Urlaubsansprüche aus Jahren vor dem Ausscheiden sind nur abzugelten, wenn sie nicht verfallen sind. Ein solcher Verfall tritt jedenfalls 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein. Der Abgeltungsanspruch verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.

ZB 2-2013

Kündigungsschutz

Ermessensausübung

Leitsätze:

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen.

2. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Bayerischer VGH, Urteil vom 31.01.2013 – 12 B 12.860

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger arbeitet seit 1995 im Krankentransport des Beigeladenen. 2002 erhielt er einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz. Nachdem das beklagte Integrationsamt 2007 die Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung versagt hatte, erteilte es diese 2010 nach längerem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf einen erneuten Antrag des Beigeladenen. Der Kläger wies von 2004 bis 2010 erhebliche Fehlzeiten auf, zumeist wegen Kurzzeiterkrankungen. Seine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg.

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sei das Integrationsamt verpflichtet, Ursachen und Folgen der Erkrankung gemäß § 20 SGB X zu klären. Dabei sei regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung müsse auch die mögliche Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamtes, zum Beispiel die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs, berücksichtigt werden.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.