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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2014

Beamtenbewerber

Gesundheitliche Eignung


Leitsatz

Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu.

BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der 1965 geborene Kläger, der seit 2006 als angestellter Berufsschullehrer tätig ist, beansprucht die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und Schadenersatz wegen fehlerhafter Ablehnung seiner Bewerbung. Er ist an Multipler Sklerose erkrankt und hat einen Bandscheibenvorfall erlitten. Bei ihm wurde nach Ablehnung seiner Bewerbung ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte die Verneinung eines Schadenersatzanspruchs, da der Beklagten kein Verschulden vorzuwerfen sei. Es erklärte jedoch die Rechtsauffassung, die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Klägers sei gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar, mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 Beamtenstatusgesetz für unvereinbar.

Auch ist diese Beurteilung anhand eines anderen als dem vom Oberverwaltungsgericht angewandten Prognosemaßstab vorzunehmen. Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird. Da der Kläger nicht schwerbehindert war, konnte er sich auch nicht auf § 128 Abs. 1 SGB IX berufen. Eine unterschiedliche Behandlung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen gegenüber anderen Behinderten in Bezug auf die Einstellung in einen Beamtenverhältnis ist sowohl mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) als auch mit der EU-Richtlinie 2000/78/EG vereinbar.

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