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Beruf

ZB 2-2014

Einstellung

Vermittlungsauftrag


Leitsatz

Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) genügt den Anforderungen des § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nicht, solange damit nicht zugleich ein betreuter Vermittlungsauftrag auf den Weg gebracht wird.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 – 26 TaBV 1164/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten stritten im Rahmen eines zwischenzeitlich erledigten Zustimmungsersetzungsverfahrens über die Frage, ob der Betriebsrat der Einstellung eines Leiharbeitnehmers wirksam mit der Begründung widersprechen könne, die Arbeitgeberin habe bei der Einstellung das Verfahren nach § 81 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX nichtordnungsgemäß durchgeführt. Der Betriebsrat beantragte daher nur noch festzustellen, die Arbeitgeberin könne nur in der durch die BA ausdrücklich für die Vermittlung schwerbehinderter Menschen vorgesehenen Verfahrensweise den Anforderungen des § 81 Abs. 1 SGB IX gerecht werden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) gab dem Antrag statt. Nur die durch die BA besonders zur Verfügung gestellten Wege zur Einhaltung der Anforderungen des § 81 Abs. 1 SGB IX führen zu einer strukturierten Suche nach für die Stelle in Betracht kommenden schwerbehinderten Menschen. Nur dadurch wird auch die systematische Einbeziehung der nach § 104 Abs. 4 SGB IX eingerichteten Vermittlungsstelle oder des durch die BA beauftragten Integrationsfachdienstes im Sinne des § 109 SGB IX ermöglicht. Die Arbeitgeberin hat es in der Hand, diesen von der BA angebotenen Weg einzuschlagen oder die Stelle nur in die Jobbörse einzustellen, wodurch sie einen Vermittlungsauftrag nicht auslöst und zudem Entschädigungsansprüche nach dem AGG riskiert.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.