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ZB 2-2015

Wahlanfechtung
Widerruf der Kandidatur

Leitsatz

Ein Rücktritt von der Kandidatur zur stellvertretenden Vertrauensperson vor der Veröffentlichung des Wahlvorschlags und die daraufhin erfolgte Streichung von der Liste durch den Wahlvorstand führen nicht zur Nichtigkeit der Wahl.

BAG, Beschluss vom 23.07.2014 – 7 ABR 23/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Wahlvorstand gab am 30. November 2010 das Ergebnis der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und ihrer Stellvertreter ordnungsgemäß bekannt. Am 13. Dezember beantragten drei wahlberechtigte Arbeitnehmer beim Amtsgericht, die "Wahl der Schwerbehindertenvertretung" für unwirksam zu erklären. Im Beschwerdeverfahren machten sie nur noch die nicht ordnungsgemäße Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung geltend. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung sowie der Arbeitgeberin hin den Beschluss des Landesarbeitsgerichts auf und wies den Wahlanfechtungsantrag ab. Zwar sei das Rechtsschutzbedürfnis weiterhin gegeben, da die Wahlberechtigung eines die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl vorliegen müsse. Die Wahl der Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung sei aber nicht innerhalb der entsprechend anzuwendenden zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 94 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX i. V. m. § 19 Abs. 2 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) angefochten worden. Der auf "die Schwerbehindertenvertretung" bezogene Antrag richte sich ausschließlich gegen die Wahl der Vertrauensperson und nicht auch gegen die Wahl der Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung. Eine Nichtigkeit der Wahl, die jederzeit geltend gemacht werden könne, liege nicht vor, da der Rücktritt von der Kandidatur und die Streichung von der Liste nicht "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn trügen".

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