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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2016

Schwerbehindertenvertretung

Zuständigkeit


Leitsatz
Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.

BAG, Beschluss vom 04.11.2015 – 7 ABR 62/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Antragsteller ist die im Gemeinschaftsbetrieb der beteiligten konzernverbundenen Unternehmen gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Weitere Schwerbehindertenvertretungen gibt es in den Betrieben der konzernangehörigen Unternehmen nicht. Der Antragsteller vertritt die Auffassung, auch für die Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung zuständig zu sein. Er blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erachtete seine Rechtsbeschwerde als unbegründet. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet ist. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nimmt die in einem Betrieb des Unternehmens gewählte Schwerbehindertenvertretung die Aufgaben der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr, wenn in keinem der anderen Betriebe des Unternehmens eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist. § 97 Abs. 2 SGB IX enthält keine für die Konzernebene entsprechende Regelung der Zuständigkeitserstreckung. Eine solche Zuständigkeit ist auch nicht im Hinblick auf die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention geboten. Die Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Menschen ist nicht nur Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung, sondern auch des Betriebsrates.

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Wichtiger Hinweis:
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