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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2016

Behinderungsgerechte Arbeit

Anspruch


Leitsatz
Es gibt keinen Grundsatz, dass eine leidensgerechte Beschäftigung höchstens in derselben Entgeltgruppe zu erfolgen hat.

Hessisches LAG, Urteil vom 02.11.2015 – 16 Sa 473/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der 1962 geborene Kläger weist einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 auf. Er hat eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur sowie zum Elektriker absolviert und ist bei der Beklagten seit 1990 beschäftigt. Seit Juli 2011 ist er arbeitsunfähig erkrankt. Im Juli 2014 schrieb die Beklagte eine Stelle als Qualitätsvorausplaner aus. Sie hat behauptet, der Kläger könne diese Tätigkeit nicht nach einer Einarbeitung von weniger als drei Monaten selbstständig ausführen. Zudem werde sie nach einer höheren Entgeltgruppe vergütet.

Auf seine Berufung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) das Urteil des Arbeitsgerichtes aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger in die Tätigkeit als Qualitätsvorausplaner einzuarbeiten und zu beschäftigen. Die hiergegen eingelegte Revision hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht angenommen. Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX haben schwerbehinderte Menschen gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Dass die Tätigkeit als Qualitätsvorausplaner in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert ist, ist dabei nicht relevant. Zwar räumt das Schwerbehindertenrecht einem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beförderung ein. Der Beklagten war die entsprechende Beschäftigung des Klägers aber nicht unzumutbar. Er erfüllte die von ihr selbst gesetzten Anforderungen. Der Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung schließt die hierfür erforderliche Einarbeitung ein.

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