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ZB 2-2017

Kündigungsschutz

Wichtiger Baustein, um Arbeitsplätze zu sichern

Stella Koch ist Juristin beim LWV Hessen Integrationsamt. "Wir suchen einvernehmliche Lösungen", beschreibt sie das Ziel des Kündigungsschutzverfahrens.

Stella Koch sitzt am Schreibtisch und erklärt etwas, (c) Karsten Socher
Stella Koch empfiehlt, Kündigungen durch Prävention zu vermeiden, (c) Karsten Socher
Viele Arbeitgeber glauben noch immer, dass schwerbehinderte Menschen unkündbar sind. Stimmt das?

Stella Koch Diese Überzeugung hat sich in den Köpfen vieler Arbeitgeber verhaftet – aber das ist falsch. Von Unkündbarkeit kann mit Sicherheit keine Rede sein. Richtig ist: Für die Kündigung von schwerbehinderten Menschen muss die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden, sonst ist sie unwirksam. Ob das Integrationsamt dann die Zustimmung erteilt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zentral ist dabei die Frage, ob die Kündigung mit der Behinderung zusammenhängt.

Warum gibt es den besonderen Kündigungsschutz überhaupt?

Koch Dafür gibt es mehrere Gründe. Er soll vor allem die Nachteile ausgleichen, die schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Er ist ein Instrument, um die selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Sobald ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt wird, ist es die Aufgabe des Integrationsamtes, Arbeitgebern und Arbeitnehmern Lösungswege zum Erhalt der Beschäftigung aufzuzeigen, an die vielleicht noch gar nicht gedacht wurde, die aber für beide Parteien sinnvoll sind.

In diesem Zusammenhang ist häufig von einer Türöffner-Funktion des besonderen Kündigungsschutzes für die Integrationsämter die Rede. Was ist darunter zu verstehen?

Koch Teilweise erfahren die Arbeitgeber erst durch den Kündigungsantrag, welche Wege der Unterstützung es gibt. Ohne diesen besonderen Schutz hätten die Integrationsämter viel seltener die Möglichkeit, in die Betriebe zu gehen, aufzuklären sowie Maßnahmen anzubieten und durchzuführen.

Aus welchen Gründen beantragen die Arbeitgeber die Kündigung?

Koch Häufig geht es um betriebsbedingte Gründe, zum Beispiel bei Betriebsschließungen oder Umstrukturierungen. Hier gibt es keinen Zusammenhang mit der Behinderung – deshalb hat das Integrationsamt sehr wenig Handlungsspielraum. Es gibt dann oft keine Möglichkeit, eine Kündigung abzuwenden. Dazu kommen personenbedingte Gründe, wenn beispielsweise hohe Fehlzeiten vorliegen, und verhaltensbedingte Gründe, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten verletzt hat. Grundsätzlich gilt, dass wir in jedem Einzelfall gründlich prüfen, ob die Zustimmung zu erteilen ist oder nicht. Was gar nicht geht: Wenn der Arbeitgeber wegen der Schwerbehinderung kündigt.

Welche Rolle spielt das Integrationsamt, wenn ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt wird?

Koch Wir haben eine neutrale Rolle. Das Integrationsamt moderiert zunächst zwischen den Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei wird auf eine gütliche Einigung hingewirkt, es werden praxisnahe Lösungswege aufgezeigt, sodass das Arbeitsverhältnis nach Möglichkeit fortgeführt werden kann. Manchmal ist neben Leistungen an Arbeitgeber oder Arbeitnehmer auch der Wechsel auf einen anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz die Lösung, um bestehende Probleme auszuräumen. Ziel ist es, den Arbeitsplatz zu erhalten. Manchmal wird aber klar, dass nichts mehr geht. Dann kann auch ein Aufhebungsvertrag eine Lösung sein. Werden einvernehmliche Wege nicht gefunden, muss das Integrationsamt eine Entscheidung treffen.

Was können Arbeitgeber tun, damit es gar nicht erst zur Kündigung kommt?

Koch Ganz klar: Sobald es zu Problemen kommt, muss darüber gesprochen und nach Lösungen gesucht werden. Sehr wirksame Instrumente sind das Betriebliche Eingliederungsmanagement und das Präventionsverfahren. Das belegen auch die aktuellen Zahlen. Etwa die Hälfte der Präventionsverfahren und der Verfahren zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement wurden erfolgreich abgeschlossen.

Aber auch die Arbeitnehmer können ihren Teil zum Erhalt der Beschäftigung beitragen …

Koch Die Arbeitnehmer sollten die Bereitschaft haben, konstruktiv mitzuwirken. Sie sollten Angebote des Arbeitgebers wahrnehmen. Wenn Probleme da sind, können sie sich auch an die Schwerbehindertenvertretung oder den Betriebsrat wenden.

Hat das Bundesteilhabegesetz Auswirkungen auf den besonderen Kündigungsschutz?

Koch Inhaltlich gibt es keine wesentlichen Änderungen, die Vorschriften zum besonderen Kündigungsschutz bleiben bestehen. Neu ist jedoch die sogenannte Unwirksamkeitsklausel: Versäumt es der Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung zu beteiligen, ist die Kündigung unwirksam. Bezogen auf den Kündigungsschutz nach dem SGB IX gehen die Integrationsämter davon aus, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor, während oder nach dem Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt erfolgen kann.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.