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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2017

Bewerberauswahl

Benachteiligung


Leitsätze

  1. Die Prüfung, ob ein schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber eingeladen werden muss, muss dieser dem Arbeitgeber durch entsprechende Angaben zu seinem fachlichen Leistungsprofil in der Bewerbung beziehungsweise in beigefügten Unterlagen ermöglichen.
  2. Tut er dies nicht, kann die Frage der offensichtlich fachlichen Ungeeignetheit nicht geprüft werden. Es besteht dann keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich bei der Beklagten, einem öffentlichen Arbeitgeber, auf eine ausgeschriebene Stelle. Da er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, begehrt er von der Beklagten eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorinstanz gab der Klage vollumfänglich statt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision zurück. Es führte in den Gründen aus, dass der öffentliche Arbeitgeber dem schwerbehinderten Bewerber die Chance auf ein Vorstellungsgespräch zu gewähren hat, wenn die fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die fachliche Eignung ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil und dem fachlichen Leistungsprofil des Bewerbers zu ermitteln. Diese Prüfung muss der Bewerber dem Arbeitgeber durch Vorlage entsprechender Unterlagen ermöglichen. Die Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, entfällt nur, wenn bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen lassen, dass die vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt sind oder wenn der Bewerber seinen Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachkommt.

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