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ZB 2-2017

SBV-Wahl

Anfechtung


Leitsatz

Bei der Wahl zu einer Schwerbehindertenvertretung führt das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Liste der Wahlberechtigten nicht dazu, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer ihre Berechtigung verlieren, wegen einer Verletzung des Wahlrechts ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 94 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, i. V. m § 19 Abs. 1,2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchzuführen.

LAG Hamm, Beschluss vom 02.09.2016 – 13 TaBV 94/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV). Streitgegenstand ist insbesondere die Frage, ob den Antragstellern, die bei der Wahl nicht in der Liste der Wahlberechtigten 16aufgeführt worden waren, das Recht zur Anfechtung der Wahl deshalb abgesprochen werden muss, weil sie im Vorfeld keinen Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten erhoben hatten.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit der dem Antrag auf Wahlanfechtung stattgegeben wurde, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) zurückgewiesen. Das Recht, einen Wahlanfechtungsantrag zu stellen, kann nicht von einem vorherigen fristgerechten Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten abhängen. Eine dahingehende Rechtsfolge hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die in § 4 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) eröffnete Möglichkeit des Einspruchsverfahrens hat erkennbar nur den Sinn und Zweck, den Wahlvorstand schon vor der Wahl auf Unrichtigkeiten in der Liste der Wahlberechtigten hinzuweisen und ihm so die Möglichkeit zu verschaffen, rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen und auf diese Weise eine Wahlanfechtung zu vermeiden.

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