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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2017

Arbeitsplatzwegfall

Beschäftigungsanspruch


Leitsätze

  1. Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung korrespondiert mit der Reichweite der jeweilig arbeitsvertraglichen Arbeitsverpflichtung.
  2. Bei einem Überhang im Verhältnis zwischen Mitarbeitern und tatsächlich zu besetzenden Arbeitsstellen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Beschäftigungs- bzw. Freistellungsentscheidung streng im Rahmen einer Sozialauswahl zu treffen. Die Entscheidung hat stattdessen nach billigem Ermessen gemäß § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu erfolgen.
  3. Die Freistellung eines schwerbehinderten Mitarbeiters kann grundsätzlich ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX erfolgen.

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2016 – 7 Ga 71/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die schwerbehinderte Verfügungsklägerin, deren Arbeitsplatz im Zuge einer Restrukturierung zum 30.03.2013 ersatzlos weggefallen und die schließlich im Jahr 2016 von der Arbeit freigestellt worden war, macht gegen den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Beschäftigungsanspruch geltend.

Ihren dahingehenden Antrag wies das Arbeitsgericht (ArbG) als unbegründet zurück. Es führte im Wesentlichen aus, der Beschäftigungsanspruch ist arbeitsplatz- beziehungsweise arbeitsvertragsbezogen. Der Verfügungsbeklagte ist nicht verpflichtet, einem anderen Arbeitnehmer zu kündigen, um eine freie Arbeitsstelle zu schaffen. Ein Anspruch auf Beschäftigung kann weder aus § 71 SGB IX noch aus § 81 Absatz 4 SGB IX hergeleitet werden. Eine Freistellung erfolge auch nicht aufgrund einer vom Arbeitgeber durchgeführten Sozialauswahl. Ebenso ist für diese keine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.