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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2018

Schwerbehindertenvertretung

Wählbarkeit

Leitsätze
1. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen nicht nur vorübergehend tätig sind, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in diesen Betrieben wählbar.

2. Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel ist bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zulässig.

BAG, Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der bei der Arbeitgeberin durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertrauensperson. Die Arbeitgeberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), erbringt Leistungen für eine Klinik, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu der der Beteiligte in einem Arbeitsverhältnis steht. Der Beteiligte war im Zeitpunkt der Wahl auf Grund eines bis Ende 2018 befristeten Personalgestellungsvertrags in ihrem Betrieb tätig. Als Kandidat für das Amt der Schwerbehindertenvertretung wurden er und ein weiterer Kandidat vom Wahlvorstand als Listenvertreter bekannt gegeben; auf den Stimmzetteln wurden die Vorschläge als Liste 1 und Liste 2 bezeichnet. Zusätzlich wurde ein Stimmzettel mit dem Kennwort "gewerkschaftlicher Vertreter" versehen. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Beteiligte zur Vertrauensperson gewählt.

Die Anträge, die Wahl für nichtig zu erklären, wurden vom Arbeitsgericht abgewiesen, den hilfsweise gestellten Anfechtungsanträgen wurde stattgegeben. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der diese Entscheidung bestätigte, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zurückgewiesen. Es führte aus: Die Wahl ist nicht nichtig, da sie nicht an schwerwiegenden Mängeln leidet. Der Beteiligte ist Beschäftigter im Sinne des § 94 Absatz 3 Satz 1 SGB IX. Die Stellung als Beschäftigter setzt ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber nicht voraus. Trotz der zeitlich befristeten Gestellung ist er nicht nur vorübergehend beschäftigt, da die Beschäftigung voraussichtlich während der gesamten anstehenden Amtszeit andauern wird.

Die Wahlanfechtung ist begründet, da der Wahlvorstand gegen § 9 Absatz 2 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) verstoßen hat, weil er einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort "gewerkschaftlicher Vertreter" versehen hat. Die Wahl fand zwar trotz der hier vorgenommenen Bezeichnung der Wahlvorschläge in Listen als eine Persönlichkeitswahl statt, in der die Bewerberinnen und Bewerber nur unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen sind. Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag – wie hier der Zusatz "gewerkschaftliche Vertreter" auf dem Stimmzettel – ist jedoch nicht zulässig.

Hinweis: Die zitierten Vorschriften entsprechen dem Rechtsstand bis
31.12.2017.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.