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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2019

BEM

Beteiligung

Leitsätze
Bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass von ihm die örtlichen Servicestellen (ab 01.01.2018: Rehabilitationsträger) hinzugezogen werden, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen. Die Beteiligung der gesetzlich dafür vorgesehenen Stellen ist Mindeststandard eines BEM. Im Hinblick auf die bei der Klägerin wiederholt diagnostizierte depressive Episode lag es nahe, dass eine Reha-Maßnahme zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands der Klägerin geführt hätte.

LAG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2018, 16 Sa 1466/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die den schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin war in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils mehr als 90 Tage arbeitsunfähig. Seit Mai 2018 arbeitete sie wieder als Reinigungskraft bei der Beklagten. Im Dezember 2015 bot diese ihr ein BEM an. Es schlossen sich vier Gespräche an, an denen die Mitarbeitervertretung teilnahm. Im März 2017 sprach die Beklagte die Kündigung aus. Die folgende Klage vor dem Arbeitsgericht wurde abgewiesen. Der eingelegten Berufung gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt statt. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, da das BEM nicht ordnungsgemäß eingeleitet und durchgeführt worden sei. Die Einleitung eines BEM müsse den Hinweis enthalten, dass nach § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX die Rehabilitationsträger hinzuzuziehen sind, wenn Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen. Die Beteiligung der gesetzlich vorgesehenen Stellen gehört zum Mindeststandard eines BEM.

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