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Beruf

ZB 2-2019

Wahl

Schulung

Leitsätze
Gemäß § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wahl und darf das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt und die Säumnis zur Ausübung des Amtes erforderlich ist. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstands. Der Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber selbst eine Schulung für (sämtliche) Wahlvorstände zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretung durchführt.

LAG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2018, 16 TaBVGa 159/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Mitgliedern des Wahlvorstands für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu einer Schulungsmaßnahme. Der Arbeitgeber beschloss, eine Schulung der Wahlvorstände durch eine Rechtsanwältin durchführen zu lassen. Die beteiligten Wahlvorstände lehnten die Teilnahme an der angebotenen Schulung ab und beantragten, sie zur Teilnahme an einer anderen Schulung von der Arbeitsleistung freizustellen.

Der gegen den ablehnenden Beschluss eingelegten Beschwerde gab das LAG Frankfurt statt. Gemäß § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darf der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers, der zur Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt, nicht mindern. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstands ist erforderlich, erst recht, wenn die Wahlvorstandsmitglieder erstmals berufen sind. Für erfahrene Wahlvorstände kann eine Erforderlichkeit gegeben sein, wenn wegen bisher nicht abgedeckter Themen ein weiterer Schulungsbedarf besteht. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber selbst eine Schulung anbietet. Der Wahlvorstand hat ein Recht zur Auswahl unter konkurrierenden Angeboten. Er muss nicht die kostengünstigste Veranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Dies gilt erst recht, wenn der Wahlvorstand in den vom Arbeitgeber beauftragten Referenten kein Vertrauen hat, insbesondere wenn der Arbeitgeber im Vorfeld der Wahl versuchte, diese zu verhindern.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.