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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2019

Telearbeit

Direktionsrecht

Leitsatz
Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2018, 17 Sa 562/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ein Konzernunternehmen, nahm verschiedene Organisationsänderungen in ihrem Unternehmen vor. Die Organisationseinheit, in welcher der den schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger arbeitete, wurde mit anderen Betriebsstätten zu einer Einheit zusammengefasst. Die mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung sieht vor, dass Beschäftigten mit Schwerbehinderung und Gleichstellung gleichwertige Positionen in einem der vertragsschließenden Unternehmen angeboten werden. Das Angebot der Beklagten, zukünftig in Ulm in Telearbeit tätig zu sein, lehnte der Kläger ab.

Die wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung mit Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung haben sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht für unwirksam erachtet. Der Kläger hat keine Verpflichtung, das Angebot, in Telearbeit zu arbeiten, anzunehmen. Dies ergibt sich weder aus der Gesamtbetriebsvereinbarung noch aus dem Arbeitsvertrag des gleichgestellten Mitarbeiters. Eine derartige Anordnung ist mit dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) nicht vereinbar.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.