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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2020

Vorstellungsgespräch

Diskriminierung

Leitsätze
Für eine Unterrichtung nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber alle Bewerbungsunterlagen auch der Schwerbehindertenvertretung elektronisch zugänglich macht. Es muss vielmehr unverzüglich ein Hinweis ergehen, ob und welcher der Bewerber schwerbehindert ist.

Die Klägerin ist als schwerbehinderte Bewerberin nicht automatisch deswegen offensichtlich ungeeignet für die ausgeschriebene Stelle nach der Vergütungsgruppe E 10 TV-L im Sinne von § 165 Satz 4 SGB IX, weil sie über den im Anforderungsprofil verlangten Hochschulabschluss nicht verfügt, zumal sich diese Voraussetzung weder aus den Eingruppierungsmerkmalen noch aus dem Anforderungsprofil selbst ergibt.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2019, 15 Sa 949/19

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten über die Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Die schwerbehinderte Klägerin ist staatlich anerkannte Grafikdesignerin. Sie bewarb sich in einem elektronischen Bewerbungsverfahren erfolglos auf eine beim beklagten Land ausgeschriebene Stelle (Entgeltgruppe 10 TV-L). In der Ausschreibung wurden ein Studium Kommunikationsdesign, Grafikdesign und eine mindestens dreijährige Berufserfahrung als Grafikerin oder Kommunikationsdesignerin angeführt sowie wegen weiterer fachlicher und außerfachlicher Anforderungen auf ein ergänzendes Anforderungsprofil verwiesen. Im elektronischen Bewerbungsverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung (SBV) laufend über ein Portal darüber informiert, für welche Stellen Ausschreibungen vorliegen und wie die Anforderungsprofile lauten. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wurden die Angaben und Unterlagen für die beteiligten Fachbereiche und Gremien einsehbar. Die Schwerbehindertenvertretung wurde über alle vorliegenden Bewerbungen informiert. Ein gesonderter Hinweis, dass sich eine schwerbehinderte Person unter den Bewerbern befand, erfolgte nicht.

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das der Klägerin eine Entschädigung zusprach, wies das Landesarbeitsgericht (LAG) zurück. Es hält eine Diskriminierung aus zwei Gründen für gegeben: Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liege vor, weil das beklagte Land gegen § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX verstoßen habe. Die SBV wurde entgegen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht unmittelbar darüber informiert, dass mit der Bewerbung der Klägerin eine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen vorlag. Für das Erfüllen der gesetzlichen Verpflichtung reiche es nicht aus, dass der Arbeitgeber alle Bewerbungsunterlagen auch der SBV elektronisch zugänglich mache und ihr die Möglichkeit einräume, nach Durchsicht zahlreicher Dokumente die erforderlichen Informationen selbst zu finden. Es müsse vielmehr unverzüglich ein Hinweis ergehen, ob und welcher der Bewerber schwerbehindert ist. Darüber hinaus stehe nicht fest, dass die Bewerberin nicht offensichtlich ungeeignet für die ausgeschriebene Stelle nach der Vergütungsgruppe E 10 TV-L sei, weil sie über den im Anforderungsprofil verlangten Hochschulabschluss nicht verfüge. Diese Voraussetzung ergebe sich weder aus den Eingruppierungsmerkmalen noch aus dem Anforderungsprofil selbst.

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