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Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2006

Kündigungsschutz

Voraussetzungen

Leitsätze: 1. Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte besteht nur dann, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung des Arbeitgebers die Schwerbehinderteneigenschaft entweder offensichtlich vorliegt oder positiv festgestellt ist. Wurde hingegen durch Bescheid des Versorgungsamtes vor Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer ein Grad seiner Behinderung von unter 50 und erst nach Zugang der Kündigungserklärung im Rechtsmittelverfahren ein solcher von wenigstens 50 festgestellt, so besteht Sonderkündigungsschutz auch dann nicht, wenn im letzten Falle festgestellt wurde, dass der Grad der Behinderung von wenigstens 50 bereits vor Zugang der Kündigungserklärung vorgelegen hat.

2. Der Sonderkündigungsschutz besteht nach der zweiten Alternative des § 90 Abs. 2a SGB IX (nur) in den Fällen, in denen das Versorgungsamt über einen Antrag eines Arbeitnehmers auf Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung des Arbeitgebers trotz Ablaufs der nach § 69 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Sätze 2 und 5 SGB IX maßgeblichen Frist noch nicht entschieden hat, ohne dass hier allein ein Mitwirkungsverschulden des Arbeitnehmers ursächlich ist, und später festgestellt wird, dass beim Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung bereits ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 bestanden hat. (Nichtamtliche Leitsätze)
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2006 – 7A 11298/05.OVG – in br 4/2006, S. 108 ff

Anmerkung: Grundsätzlich bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob es dieser Zustimmung deshalb nicht bedurfte, weil zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung dem Arbeitnehmer nur ein Grad der Behinderung von 40 durch das Versorgungsamt zugebilligt wurde. Gegen diese Entscheidung hatte der Arbeitnehmer erfolglos Widerspruch eingelegt, die Klage beim Sozialgericht war aber zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht entschieden.

Das Integrationsamt lehnte den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung mit der Begründung ab, gemäß § 90 Abs. 2a Sozialgesetzbuch (SGB) IX bedürfe die Kündigung nicht der vorherigen Zustimmung. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Erst hiernach entschied das Sozialgericht, dass ein Grad der Behinderung von 50 – und damit die Eigenschaft als Schwerbehinderter – bereits vor dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Arbeitnehmer vorgelegen hatte. In seiner Entscheidung stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) klar, dass es der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht bedurfte. Diese ist nur dann erforderlich, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Arbeitnehmer entweder eine Schwerbehinderung offenkundig vorliegt oder positiv festgestellt wurde. Dies war hier nicht der Fall.

 

 

 

 

 


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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.