Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2007

Kündigungsschutz

Gleichstellung

 

Leitsatz: Stellt ein behinderter Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung einen Antrag auf Gleichstellung, so greift der gesetzliche Sonderkündigungsschutz selbst im Falle der rückwirkenden Stattgabe des Antrages frühestens drei Wochen nach Antragstellung. (Nicht amtlicher Leitsatz)

BAG, Urteil vom 1. März 2007 – 2 AZR 217/06 Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Oktober 2005 – 10 Sa 502/05, siehe ZB 4/2006

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1995 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 6. Dezember 2004, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Kurz zuvor am 3. Dezember 2004 hatte die Klägerin bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt. Dem Antrag wurde im April 2005 rückwirkend zum 3. Dezember 2004 stattgegeben. Im Kündigungsschutzprozess machte die Klägerin nun geltend, die Kündigung sei unwirksam, weil sie am 6. Dezember 2004 bereits (rückwirkend) gleichgestellt gewesen sei und sie somit den Kündigungsschutz nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Anspruch nehmen könne.

Die Klage blieb auch vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) erfolglos. Dieser stellte in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass nach § 90 Abs.2a SGB IX der Klägerin kein Sonderkündigungsschutz zustand, obwohl sie bei Ausspruch der Kündigung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt war. Denn sie hatte ihren Gleichstellungsantrag nicht mindestens drei Wochen, sondern nur drei Tage vor der Kündigung gestellt. Das BAG führte weiter aus, dass die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX in das SGB IX deshalb eingefügt worden war, um einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen. Mit dieser Entscheidung hat das BAG einen seit längerem bestehenden Streit um die Auslegung des § 90 Abs.2a SGB IX beendet. Die Vorschrift wurde auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) und von mehreren Gerichten als gesetzgeberisch missglückt, weil mehrdeutig auslegbar, kritisiert.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2021 2020 2019 2018
2017 2016 2015 2014
2013 2012 2011 2010
2009 2008 2007 2006
2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.