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Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2008

Kündigungsschutz

Probezeit

Leitsatz: Für die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ist die Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten zu beachten (nicht amtlicher Leitsatz).
BAG, Urteil vom 24.01.2008 – 6 AZR 96/07

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem 01.08.2005 bei der Beklagten, einer Universität, als wissenschaftlicher Angestellter teilzeitbeschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis diente der beruflichen Weiterbildung. Aufgrund unzureichender Arbeitsleistung kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum Ende der sechsmonatigen Probezeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen. Der Arbeitnehmer müsse auch außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes über die zivilrechtlichen Generalklauseln der §§ 242 und 138 Bürgerliches Gesetzbuch vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt werden. Weiter müsse der Arbeitnehmer bei einer Kündigung vor Diskriminierungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz geschützt werden, zum Beispiel vor Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Vor Ausspruch der Probezeitkündigung sei der Arbeitgeber jedoch nicht verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX durchzuführen. Es sei auch angemessen, dass der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erst nach sechs Monaten greife. Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern müsse der Arbeitgeber ebenfalls Gelegenheit haben, die Einsatzmöglichkeit zu erproben. Im vorliegenden Fall erfolgte die Kündigung, weil die Beklagte mit den Arbeitsleistungen des Klägers nicht zufrieden gewesen sei. Das habe mit einer Benachteiligung wegen der Behinderung nichts zu tun.

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