Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2008

Schwerbehindertenvertretung

Verfahrensrecht

Leitsatz: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zur Entscheidung im Beschlussverfahren ist für sämtliche organschaftlichen Streitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung gegeben. Dies gilt auch, wenn sich die Rechtsgrundlage nicht aus den in § 2a Abs. 1 Nr. 3a Arbeitsgerichtsgesetz ausdrücklich aufgeführten §§ 94, 95 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ergibt, sondern aus § 96 SGB IX (hier: Freistellung bei wenigstens 200 schwerbehinderten Menschen).
LAG Nürnberg, Beschluss vom 22.10.2007 – 6 Ta 155/07

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Schwerbehindertenvertretung eines Klinikums mit mehr als 200 schwerbehinderten Beschäftigten und die Dienststelle streiten über den Anspruch gemäß § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) führte aus, bei § 96 SGB IX gehe es nicht nur um persönliche Rechte des jeweiligen Schwerbehindertenvertreters, sondern auch um Rechte des Organs, so hinsichtlich der vollständigen Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung, der Kosten der Schwerbehindertenvertretung, der Teilnahme an Schulungs- und Bil dungsveranstaltungen und der Zurverfügungstellung sachlicher Mittel für die Tätigkeit. Aus dem Grundsatz der Sachnähe seien daher auch diese Streitigkeiten im Beschlussverfahren von einem Arbeitsgericht zu entscheiden.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2021 2020 2019 2018
2017 2016 2015 2014
2013 2012 2011 2010
2009 2008 2007 2006
2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.