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Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2013

Kündigung

Betriebsübergang

Leitsatz:

Die von einem Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs beim Integrationsamt beantragte und nach dem Betriebsübergang an ihn zugestellte Zustimmung zur Kündigung stellt keine dem Betriebserwerber erteilte Zustimmung dar, auf die er sich zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers berufen kann.

BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 827/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Beklagte übernahm ab dem 01.07.2010 den Betrieb der Insolvenzschuldnerin. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging ebenfalls auf sie über. Nach Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste hatte der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 29.06. beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung des Klägers beantragt. Mit Bescheid vom 29.07. wurde ihm diese erteilt. Die Klage gegen die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses hatte in allen drei Instanzen Erfolg.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt aus, dass die dem Insolvenzverwalter erteilte Zustimmung keine der Beklagten erteilte Zustimmung im Sinne des § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger darstellt. Diese habe weder die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragt, noch sei ihr von diesem der Zustimmungsbescheid zugestellt worden. Allein durch den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX durch den Insolvenzverwalter sei noch kein Kündigungsrecht entstanden, das mit dem Arbeitsverhältnis auf die Beklagte hätte übergehen können.


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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.