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Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2013

Ausgleichsabgabe

Beschäftigungsgesellschaft

Leitsatz:

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften sind bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen verpflichtet, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 5 C 20.12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Klägerin übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen, meist auf Grund eines Sozialplans die von Entlassung bedrohten Beschäftigten mit dem Ziel, diese in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln und für eine andere berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. Dazu werden in der Regel die früheren Arbeitsverhältnisse aufgehoben und neue, auf maximal zwölf Monate befristete Arbeitsverträge mit der Beschäftigungsgesellschaft geschlossen. Für das Jahr 2006 wurde die Klägerin zu einer Ausgleichsabgabe gemäß § 77 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Höhe von 31.200 Euro herangezogen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im Berufungsverfahren ergangene Abweisung der Klage bestätigt. Auch die von Beschäftigungsgesellschaften übernommenen Mitarbeiter verfügen über einen Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX. Sie bleiben Arbeitnehmer, auch wenn sie Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und eine Stelle mit einem vorgegebenen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich innehaben. An der Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe ändert es auch nichts, dass sich die Klägerin das übernommene Personal nicht aussuchen kann.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.