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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2014

BEM

Vorzeitiger Ruhestand

Leitsatz

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine beamtenrechtliche Zurruhesetzungsverfügung.

BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 – 2 C 22.13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der beamtete Kläger war bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Da er nach ärztlicher Begutachtung auch halbschichtige Tätigkeiten dauerhaft nicht mehr ausüben konnte, versetzte ihn die Beklagte in den vorzeitigen Ruhestand.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres ein BEM anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] IX), auch gegenüber Beamten gilt. Das BEM und das Dienstunfähigkeitsverfahren seien jedoch vom Gesetzgeber nicht miteinander verzahnt worden, so dass sich aus dem Unterlassen eines BEM keine unmittelbaren Auswirkungen für die Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung ergäben. Das Berufungsgericht habe zwar nicht alle erforderlichen Ermittlungen angestellt. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger aber generell arbeitsunfähig und damit unabhängig vom maßgeblichen Tätigkeitsfeld nicht zur Erfüllung seiner Dienstpflichten in der Lage war, erwies sich das Urteil im Ergebnis als richtig.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.