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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2014

Ruhestand

Schwerbehinderung

Leitsätze

1. Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch deren Grund, auf dem sie beruht, nachträglich geändert werden.
2. Das gilt auch dann, wenn die Zurruhesetzungsverfügung angefochten und später rückwirkend eine Schwerbehinderung festgestellt wird.

BVerwG, Urteil vom 30.04.2014 – 2 C 65/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger beantragte 2002 Altersteilzeit im Blockmodell. 2004 wurde bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt. Sein Verschlimmerungsantrag 2008 ging ins sozialgerichtliche Verfahren. 2010 bat der Beklagte den Kläger um den Nachweis der Schwerbehinderung, andernfalls werde er antragsgemäß aufgrund der erreichten Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Der Kläger verwies auf das noch laufende gerichtliche Verfahren. Ende April 2010 wurde er mit dem gesetzlich vorgesehenen Versorgungsabschlag in Höhe von 7,2 Prozent altersbedingt in den Ruhestand versetzt. Während des Berufungsverfahrens erhielt er rückwirkend ab Dezember 2009 einen GdB von 50. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellt fest, dass eine Zurruhesetzungsverfügung nur bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden kann. Dies diene nicht nur dem Vertrauensschutz des in den Ruhestand versetzten Beamten, sondern auch dem allgemeinen Interesse der Rechtsklarheit. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung als solche einerseits und den Grund für die Zurruhesetzung andererseits sei nicht möglich. Nachträgliche Änderungen seien sowohl zugunsten wie zulasten des Beamten, zum Beispiel bei nachträglichem Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft, ausgeschlossen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.