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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2015

Benachteiligung
Erwerbsminderung

Leitsatz

Die durch § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist unter Berücksichtigung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) gerechtfertigt.

BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe  Die schwerbehinderte Klägerin war seit Ende 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Ihr wurde eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt, wobei der Rentenbezug mehrfach verlängert wurde. Seit Mai 2011 bezieht sie eine volle Erwerbsminderungsrente auf unbestimmte Dauer bis längstens zur Erreichung der Regelaltersgrenze Ende Mai 2025. Die Beklagte teilte ihr daraufhin Prozessbeschriftlich mit, dass das Arbeitsverhältnis zum 30. April 2011 ende.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach dem Bundesarbeitsgericht sind die berechtigten Interessen beider Arbeitsvertragsparteien im Fall einer verminderten Erwerbsfähigkeit grundsätzlich geeignet, einen sachlichen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung abzugeben. Erforderlich ist jedoch ein voraussichtlich dauerhafter Rentenbezug und damit eine Absicherung durch die rentenrechtliche Versorgung. Die tarifvertragliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellt in diesem Fall keine Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz wegen einer Behinderung dar. Sie bedarf auch nicht der Beteiligung des Integrationsamtes nach § 92 Sozialgesetzbuch IX. Die Klägerin kann wegen des Rentenbezugs voraussichtlich dauerhaft überhaupt nicht mehr beschäftigt werden und die Zustimmung des Integrationsamtes hätte auf jeden Fall erteilt werden müssen.

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.