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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2015

Diskriminierung
Sozialplanabfindung

Leitsatz

Der weite Einschätzungsspielraum, über den Betriebsparteien bei der Ausgestaltung betrieblicher Vereinbarungen verfügen, umfasst auch die Entscheidung, begrenzte Mittel für Abfindungen bei Betriebsschließungen im Hinblick auf unterschiedliche Bedarfssituationen zu verteilen.

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.03.2015 – 1 BvR 2803/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der schwerbehinderte Beschwerdeführer hat sich arbeitsgerichtlich erfolglos gegen eine Sozialplanregelung gewandt. Anlässlich einer Betriebsstilllegung war in einem Sozialplan und einer ergänzenden Vereinbarung bestimmt worden, dass unter anderem diejenigen Mitarbeiter keine Leistungen erhalten sollten, die eine befristete volle Erwerbsminderungsrente beziehen und deren Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nicht absehbar ist. Dies sei bei einer die Rente wegen voller Erwerbsminderung begleitenden Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Jahren anzunehmen. Der Beschwerdeführer erhielt daher nur eine Einmalzahlung aus einem Härtefonds. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm seine Beschwerde nicht an. Die von den Arbeitsgerichten vertretene Auffassung, der Ausschluss des Beschwerdeführers von den Begünstigungen des Sozialplans wegen anderweitiger Absicherung durch den Bezug einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung benachteilige ihn aufgrund der Kompensation durch die befristete Erwerbsunfähigkeitsrente im Ergebnis nicht wegen einer Behinderung, sei mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz vereinbar.

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