Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2015

BEM-Verfahren
Rechtsanwalt

Leitsätze

1. Der Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber einen Individualanspruch auf Durchführung eines BEM.
2. Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM-Verfahren besteht für den Arbeitnehmer mangels gesetzlicher Regelung und unter Berücksichtigung des nicht formalisierten BEM-Verfahrens nicht.

LAG Hamm, Urteil vom 13.11.2014 – 15 Sa 979/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der langjährig bei der Beklagten beschäftigte, schwerbehinderte Kläger war seit Mai 2012 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Er leidet unter einer Reihe von Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit, unter anderem auch seiner kognitiven Fähigkeiten, die es ihm nach eigener Einschätzung unmöglich machen, ein Präventionsverfahren ohne einen Rechtsanwalt durchzuführen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers verlangt Anfang 2014 die Einleitung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Die Beklagte teilte daraufhin einen Tag später per E-Mail mit, dass am Folgetag ein BEM-Gespräch mit dem Kläger unter Beteiligung seiner Ehefrau, des Betriebsrates sowie der Schwerbehindertenvertretung stattfinden solle. Zugleich lehnte sie eine rechtsanwaltliche Beteiligung ab.

Zu einem BEM-Gespräch kam es nicht mehr. Mit seinem Begehren blieb der Kläger auch vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) erfolglos. Zwar könne er einen einklagbaren Anspruch auf Durchführung eines BEM aus § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX als Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen. Diesen Anspruch habe die Beklagte aber mit dem ordnungsgemäßen Angebot eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllt. Die im Gesetz nicht vorgesehene Hinzuziehung eines Rechtsanwalts könne der Kläger weder mit dem Argument der Waffengleichheit noch mit seinen kognitiven Einschränkungen begründen.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.