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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2016

Erwerbsminderungsrente

Arbeitsverhältnis


Leitsatz
Der öffentliche Arbeitgeber kann sich bei entsprechender Initiative des Beschäftigten nicht auf die tarifliche Ruhensanordnung zurückziehen, sondern muss nach Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten suchen – sei es zu den bisherigen oder zu geänderten Bedingungen.

BAG, Urteil vom 17.03.2016 – 6 AZR 221/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Klägerin ist bei der Beklagten als Schulhausmeisterin mit 23,5 Wochenstunden beschäftigt. Im Juni 2013 wurde ihr eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von 364,24 Euro monatlich bewilligt. Der Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde abgelehnt. Am 18. Juli 2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) während des Bezugs der Rente ruhe. Die Klägerin legte am 18. August 2013 Widerspruch ein, den die Beklagte als verfristet ansah. Ihre Klage war in allen drei Instanzen erfolglos.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt fest, dass die Ruhensanordnung des § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD mit höherrangigem Recht, insbesondere Verfassungsrecht, vereinbar ist. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten auf die Möglichkeit eines Weiterbeschäftigungsantrages nach § 33 Abs. 3 TVöD und die dafür tariflich vorgesehene Form sowie insbesondere die Zweiwochenfrist hinzuweisen, besteht nicht. Jedoch ergibt sich bei schwerbehinderten Menschen aus § 81 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch IX die Verpflichtung, ein Weiterbeschäftigungsverlangen auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zu prüfen. Gleiches gilt für behinderte Menschen aus der Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie für alle anderen Beschäftigten aus § 241 Abs. 2 BGB.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.