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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2016

Benachteiligung

Bewerberauswahl


Leitsatz
Ein öffentlicher Arbeitgeber kann einen schwerbehinderten Bewerber mit dem Argument von einem Vorstellungsgespräch ausschließen, dieser sei überqualifiziert.

BAG, Urteil vom 20.01.2016 – 8 AZR 194/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten da-rüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu zahlen. Der schwerbehinderte Kläger absolvierte ein Universitätsstudium mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er bewarb sich im August 2010 auf eine ausgeschriebene Sachbearbeiterstelle "für Bewerberinnen und Bewerber mit kaufmännischem bzw. betriebswirtschaftlichem Hochschulabschluss (FH oder Bachelor)". Das beklagte Land lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teilte ihm Anfang November 2010 mit, dass es sich für einen anderen Bewerber entschieden habe. Seine Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht davon aus, dass die Verletzung der in § 82 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX geregelten Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, zwar grundsätzlich die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung begründet. Die Herausnahme des Klägers aus dem Auswahlverfahren beträfe jedoch nicht seine fachliche Eignung, sondern hätte allein personalpolitische Gründe. Das beklagte Land wolle unter anderem eine Verdrängung der Bewerber „von oben nach unten“ bei der Besetzung von Beförderungsstellen vermeiden.

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