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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2016

Beamter

Dienstunfähigkeit


Leitsätze

  1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken.
  2. Die bloße Einräumung einer sogenannten Verschweigensfrist genügt nicht.

BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der 1968 geborene Kläger steht als Studienrat seit 2000 als Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten. Im November 2007 wurde bei einer amtsärztlichen Untersuchung eine chronifizierte seelische Störung festgestellt. Der Kläger sei aufgrund einer „Schülerphobie“ nicht mehr in der Lage, den Beruf des Lehrers auszuüben. Da das zuständige Staatsministerium in seinem Bereich keine Verwendungsmöglichkeit sah, richtete es eine schriftliche Suchanfrage an die Staatskanzlei und die anderen Ressorts. Diese endete mit dem Satz, man gehe von einer Fehlanzeige aus, wenn nicht innerhalb von vier Wochen eine Rückmeldung erfolge. Mangels Reaktion versetzte der Beklagte den Kläger im September 2008 in den Ruhestand. Dessen Revision war erfolgreich.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) muss die Suchanfrage eine charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung der noch vorhandenen Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten enthalten, um den angefragten Behörden die Einschätzung zu erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt. Mit schlichtem Verschweigen auf eine Suchanfrage reagieren zu können, eröffne die Möglichkeit, den gesetzlichen Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ zu unterlaufen. Einer Nachfrage bedürfe es nur dann, wenn die Suchanfrage von einer anfragenden Behörde unbeantwortet bleibe.

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Wichtiger Hinweis:
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