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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2017

BEM

Ablehnung


Leitsatz

Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist im Zeitablauf wiederholt durchzuführen oder dem Betroffenen jedenfalls neu anzubieten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erneut erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn der Betroffene die Durchführung eines BEM in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Das BEM muss zeitnah vor Ausspruch der Kündigung
durchgeführt werden, da es ansonsten seinen Zweck nicht erfüllt.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016 – 13 Sa 356/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Klägerin war in der Zeit von 2001 bis August 2015 an 1.553 Kalendertagen krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 14.10.2013 und 18.03.2014 bot der Arbeitgeber ihr ein BEM an. Im vorformulierten Antwortschreiben kreuzte die Klägerin jeweils an, dass sie kein BEM wünsche. Im Jahr 2015 führten die Parteien ein Fehlzeitengespräch. Anschließend kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis.

Im folgenden arbeitsgerichtlichen Klageverfahren hält das Landesarbeitsgericht (LAG) die Kündigung wegen Unverhältnismäßigkeit für unwirksam. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines BEM-Verfahrens lagen vor. Dieses war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Arbeitgeber der Klägerin ein solches in 2013 und 2014 erfolglos angeboten hatte. Ein BEM ist im Zeitablauf wiederholt durchzuführen oder jedenfalls anzubieten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erneut erfüllt sind. Mit dem Zeitpunkt, an dem eine sechswöchige Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, setzt zugleich ein neuer Berechnungszeitraum ein. Eine Fiktion dahingehend, dass aufgrund der Ablehnung eines BEM durch den Arbeitnehmer unterstellt wird, zu diesem Zeitpunkt kommt eine behinderungsgerechte Beschäftigung nicht in Betracht, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Ablehnung eines BEM hat nur dann kündigungsrechtliche Auswirkungen, wenn die Kündigung zeitnah ausgesprochen wird.

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