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ZB 3-2017

Kündigungsschutzverfahren

Aussetzung


Leitsatz

Es ist regelmäßig ermessenfehlerhaft, ein Kündigungsschutzverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens gegen die vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung nach § 148 ZPO auszusetzen.

LAG Rostock, Beschluss vom 17.03.2017 – 5 Ta 8/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten unter anderem über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Gegen die zustimmende Entscheidung des Integrationsamts legte der Kläger Widerspruch ein, die ausgesprochene Kündigung hat er mit einer arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzklage angefochten. Gegen den zurückgewiesenen Widerspruch klagte der Kläger beim Verwaltungsgericht. Das Arbeitsgericht setzte den Rechtstreit bis zur Rechtskraft des Widerspruchsbescheids mit der Begründung aus, die Wirksamkeit der Kündigung hänge von der Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamts ab.

Auf die Beschwerde des Klägers hin hob das Landesarbeitsgericht (LAG) diesen Beschluss auf. Es führt aus, die Entscheidung berücksichtige nicht die gesetzgeberische Wertung des § 88 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Danach ist es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, trotz der erteilten Zustimmung die Entscheidung im verwaltungsrechtlichen Verfahren abzuwarten. Dies ergibt sich auch aus dem prozessualen Beschleunigungsgrundsatz. Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht aufgrund der Möglichkeit einer Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.