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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2019

Kündigung

Teilnahme am BEM

Leitsatz
Führt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Absatz 2 Sozialgesetzbuch [SGB] IX) nicht durch, geht dies bei der Interessenvertretung nicht zu seinen Lasten, wenn der Arbeitnehmer sich an dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement ohnehin nicht beteiligt hätte.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2019 – 17 Sa 1605/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten um eine ordentliche, krankheitsbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber wegen einer seit Juni 2014 andauernden Erkrankung des Klägers ausgesprochen hatte. Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) hat er nicht durchgeführt, da er davon ausging, der Kläger werde einer Einladung ohnehin nicht folgen.

Die erstinstanzlich abgewiesene Klage hatte auch in der Berufungsinstanz keinen Erfolg. Das Berufungsgericht führte aus, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung sei ein Ende der lang andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht absehbar gewesen. Im Rahmen der Interessenabwägung könne dem Beklagten hier die fehlende Durchführung eines BEM nicht zum Nachteil gereichen. Er sei zu Recht davon ausgegangen, der Kläger hätte einer Einladung zum BEM nicht Folge geleistet. Dieser hatte sich schon zuvor nicht inhaltlich zu seinem Gesundheitszustand geäußert und es abgelehnt, im Betrieb zu erscheinen. Auch der Einladung des Integrationsamtes im Zusammenhang mit der geplanten Kündigung, zu einem Gespräch zu erscheinen, war er mit der Begründung, das Betriebsgelände nicht betreten zu können, nicht gefolgt. Ein milderes Mittel als die Kündigung stehe daher nicht zur Verfügung.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.