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Beruf

ZB 3-2019

Kündigung

Zustimmung Personalrat

Leitsatz
Dem Arbeitgeber steht es frei, den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds beim Integrationsamt vor, während oder erst nach der Beteiligung des Personalrats zu stellen. Bei der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds tritt nach Zustimmung des Integrationsamts an die Stelle der Obliegenheit zum unverzüglichen Ausspruch der Kündigung die Obliegenheit zur unverzüglichen Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsverfahrens und zur unverzüglichen Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens.

VGH München, Beschluss vom 03.12.2018 – 17 P 18.111

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Streitgegenstand ist die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds. Dieses sollte vom Arbeitgeber wegen unberechtigten Zugriffs auf vertrauliche Unterlagen gekündigt werden. Der nach Anhörung der Schwerbehindertenvertretung beantragten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung stimmte das Integrationsamt zu. Der Personalrat stimmte den Maßnahmen des Arbeitgebers dagegen nicht zu. Auf Antrag des Arbeitgebers ersetzte das Verwaltungsgericht mit seinem Beschluss die Zustimmung des Personalrats.

In seiner Begründung führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aus, die Ersetzung der Zustimmung sei nicht wegen Verstreichens der Frist nach § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abzulehnen. § 174 Absatz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, nach dem der Antrag beim Integrationsamt innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist gestellt werden müsse, lagere für außerordentliche Kündigungen die Frist nach § 626 Absatz 2 BGB, nach der die außerordentliche Kündigung innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist ausgesprochen werden muss, auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung vor. Das in § 174 Absatz 2 SGB IX normierte Gebot des unverzüglichen Handelns sei eingehalten.

An die Stelle des unverzüglichen Ausspruchs der Kündigung trete bei verweigerter Zustimmung des Personalrats die unverzügliche Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens. Dem Arbeitgeber stehe es frei, so das Gericht, den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt vor, während oder erst nach Beteiligung des Personalrats zu stellen. Beteilige der Arbeitgeber den Personalrat erst nach Erteilung der Zustimmung zur Kündigung, bedeute der Begriff der Unverzüglichkeit nicht, dass das Beteiligungsverfahren am ersten Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes erfolgen müsse.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.