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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2019

Merkzeichen

Begleitperson

Leitsatz
Die Zuerkennung des Merkzeichens B erfolgt nur, wenn gleichzeitig auch die Merkzeichen G, H oder Bl anerkannt sind. Zudem ist es von erheblicher Bedeutung, ob die behinderte Person bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt angewiesen ist oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (zum Beispiel bei Sehbehinderung oder geistiger Behinderung) erforderlich sind.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2018 – L 8 SB 324/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten über die Feststellung des Merkzeichens B (Begleitperson). Der Feststellungsbescheid der gehörlosen Klägerin (GdB 100) enthält außerdem die Merkzeichen Gl (gehörlos), G (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit) und RF (Rundfunk/Fernsehen). Mit der Begründung, wegen ihrer Taubheit sei sie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Hilfe angewiesen, da sie zum Beispiel Durchsagen nicht höre und sich bei Fahrplanänderungen nicht zurechtfinde, stellte die Klägerin einen Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens B. Diesen Antrag lehnte die Beklagte jedoch ab.

In seinem Berufungsurteil, das diesem Begehren im Ergebnis aus anderen Gründen stattgab, führte das Landessozialgericht (LSG) aus, Voraussetzung für die Anerkennung sei zum einen, dass bestimmte Merkzeichen wie G, Gl oder H (hilflos) vorlägen. Bei blinden und sehbehinderten, hörbehinderten sowie geistig behinderten und anfallskranken Menschen könne eine Berechtigung für eine ständige Begleitung aber nur bejaht werden, wenn zugleich die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt sei.

Die betroffene Person müsse bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge der Behinderung auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt zum Ausgleich von Orientierungsstörungen angewiesen sein. Dies sei hier nicht der Fall.

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