Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2020


Arbeitsschutz: Nichtbeschäftigung


Leitsatz

Sicherheitsaspekte im Hinblick auf ein eventuelles Evakuierungsszenario können ein überwiegendes Interesse eines Arbeitsgebers an einer Nichtbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen, bevor der Arbeitgeber nicht die ihm obliegenden Verpflichtungen aus § 3a Abs. 2 ArbStättV und § 10 ArbSchG zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplätzen erfüllt.


Hessisches LAG, Urteil vom 21.01.2020, 15 Sa 449/19


Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Streitgegenstand ist ein Beschäftigungsanspruch des mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 wegen einer Gehbehinderung schwerbehinderten, bei der Beklagten als Teamkoordinator beschäftigten Klägers. Als Arbeitsplatz steht ihm ein Büroraum innerhalb der Lagerhalle zur Verfügung. Da in der Halle explosionsgefährdete Materialien lagern, ist die Beklagte verpflichtet, bei Bestehen einer akuten Gefährdungslage eine rechtzeitige Evakuierung der Gebäude zu gewährleisten. Der Sammelplatz für die evakuierten Mitarbeiter
befindet sich als gesondert grün gekennzeichnete Fläche auf dem Parkplatz. Aus einer ärztlichen Bescheinigung des Arbeitsmediziners ergibt sich, dass die Sicherheit des Klägers aufgrund seiner Gehbehinderung nur eingeschränkt gewährleistet werden könne. Der Sammelplatz könne in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Bei Tätigkeiten, die nicht in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereichs stattfinden, sei das zeitnahe Verlassen des Gebäudes ohne technische Hilfsmittel nicht möglich.

Der im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens beim Integrationsamt eingeschaltete Technische Berater erklärte in einem Ortstermin, es sei ausreichend, wenn eine Evakuierung des Klägers zunächst in einen gesicherten Bereich erfolge, von wo aus dieser dann durch beispielsweise Paten abgeholt werden könne. Dies entspreche dem Stand der Technik bei Evakuierung köperbehinderter Mitarbeiter. Als Ergebnis der Begehung wurden mit dem Arbeitgeber verschiedene Absprachen getroffen, etwa die Abklärung des Baus einer Rampe. Die außerdem eingeschaltete Fachkraft für Arbeitssicherheit führte im Anschluss an einen Evakuierungstest aus, dass sich der Kläger im aktuellen Gesundheitszustand und unter der Voraussetzung der in der Gefährdungsbeurteilung beschriebenen Maßnahmen eigenständig retten könne. Sie stellte zudem fest, dass technische Vorrichtungen anzuschaffen seien, damit der Kläger den Arbeitsbereich sicher begehen und im Gefahrfall verlassen könne. Der Klage auf Beschäftigung hat das Arbeitsgericht Darmstadt stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung wurde vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) zurückgewiesen. Das LAG führte aus, der aus den §§ 611a, 613 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. 242 BGB abzuleitende Beschäftigungsanspruch müsse nur dann zurücktreten, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers
entgegenstünden. Solche seien hier nicht erkennbar. Sicherheitsaspekte im Hinblick auf ein Evakuierungsszenario könnten ein überwiegendes Interesse an einer Nichtbeschäftigung des Klägers nicht rechtfertigen, bevor die Beklagte nicht die ihr obliegenden Verpflichtungen aus § 3a Abs. 2
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplätzen erfülle. Die Beklagte habe ihre gesetzlichen Pflichten fortlaufend missachtet. Die von der Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgeschlagenen erforderlichen technischen Vorrichtungen und Unterstützungsleistungen seien nicht angeschafft worden. Da die Beklagte auch nicht plausibel vorgetragen habe, dass der Kläger seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu einem
erheblichen Anteil nicht nachkommen könne, sei der Anspruch des Klägers auf Beschäftigung begründet.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2020 2019 2018 2017
2016 2015 2014 2013
2012 2011 2010 2009
2008 2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.