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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2020


Öffentlicher Dienst: Beschäftigungsanspruch


Leitsätze

Für die Frage, ob ein behinderter Mensch nach § 2 Abs. 3 SGB IX einem
schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist, kommt es darauf an,
ob er in Folge der Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten kann. Beschäftigungen, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung im Rahmen von weniger als 18 Stunden wöchentlich ausgeübt werden, sind keine Beschäftigungen auf Arbeitsplätzen im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX. Dies gilt auch, wenn die tatsächliche wöchentliche Beschäftigungszeit von der vereinbarten Arbeitszeit abweicht.


SG Saarland, Gerichtsbescheid vom 12.05.2020, S 12 AL 1088/19


Sachverhalt und Entscheidungsgründe
Die Klägerin, deren Arbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von
16 Stunden vorsieht, begehrt die Gleichstellung mit einem
schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch
(SGB) IX und beruft sich darauf, die tatsächliche Wochenarbeitszeit
sei höher. Die gegen die ablehnende Entscheidung der Agentur für
Arbeit eingelegte Klage wies das Sozialgericht (SG) für das
Saarland zurück. Es führte aus, für die Frage, ob ein
Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX vorliege, sei allein auf die
zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung abzustellen. Dass die
gelebte Wirklichkeit anders aussehe und die Klägerin tatsächlich
zumeist mindestens 18 Wochenstunden im Betrieb des Arbeitgebers
eingesetzt werde, sei unbeachtlich.

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Wichtiger Hinweis:
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