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Beruf

ZB 4/2012

Betriebsrat

Zustimmungsverweigerung

Leitsatz: Bei § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX handelt es sich um eine Norm, deren Nichtbeachtung durch den Arbeitgeber den Betriebsrat berechtigt, einer personellen Maßnahme die Zustimmung zu verweigern.

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 – 8 TaBV 9/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Arbeitgeber beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin von Koblenz nach Berlin. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, die Schwerbehindertenvertretung (SBV) sei bisher noch nicht gehört worden. Dem daraufhin gestellten Zustimmungsersetzungsantrag gab das Arbeitsgericht statt. Auf die Beschwerde des Betriebsrates änderte das Landesarbeitsgericht (LAG) den Beschluss und wies den Antrag ab. Der mit § 95 Abs. 2 SGB IX verfolgte Zweck, die SBV bei Entscheidungen über Maßnahmen einzubeziehen, die einen schwerbehinderten Arbeitnehmer betreffen, könne nur dadurch erreicht werden, dass die Durchführung der Maßnahme unterbleibe, solange die SBV nicht gehört worden sei. § 95 Abs. 2 SGB IX stelle ein Gesetz gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dar, dessen Zweck darin bestehe, die personelle Maßnahme selbst zu verhindern.

 

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