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Behinderung
&
Beruf

ZB 4/2012

Schwerbehinderung

Kündigungsschutz

Leitsätze: 1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt. 2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 – 5 C 16.11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Kläger besaß seit 1994 wegen Morbus Crohn und Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und Hüftgelenke einen Grad der Behinderung (GdB) von 60. Anfang Mai 2008 beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Klägers beim Integrationsamt. Der Kläger hatte aus dem Tank eines ihrer Bagger Dieselkraftstoff gestohlen. Im März 2009 erkannte die Versorgungsverwaltung rückwirkend ab der Antragsstellung am 02.10.2008 einen GdB von 100 an und stellte beim Kläger zusätzlich eine Depression fest. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück. Der Diebstahl ergebe sich weder zwanglos aus dem Morbus Crohn noch aus den Verschleißerscheinungen. Es sei nicht Aufgabe des Integrationsamtes, einen Zusammenhang zwischen Erkrankungen, die bei der Statusentscheidung der Versorgungsverwaltung unberücksichtigt blieben, und dem Kündigungsgrund zu untersuchen. Die nachträglich festgestellte Depression sei nicht zu berücksichtigen, da sie zum Zeitpunkt der Kündigung Ende Mai 2008 weder festgestellt noch offenkundig noch deren Feststellung beantragt geworden sei.

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.