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Behinderung
&
Beruf

ZB 4/2013

Behinderung

Arbeitgeberpflichten

Leitsatz:

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen.

EuGH, Urteil vom 04.07.2013 – C–312/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Land Italien zu entscheiden. Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Italien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Zur Begründung führt er aus, die europäische Richtlinie 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf solle die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Sie verpflichte insbesondere den Arbeitgeber, die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Menschen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.

Der Begriff „Behinderung“ sei unter Heranziehung der UN-Behindertenrechtskonvention so zu verstehen, dass er eine insbesondere auf langfristige physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung zurückzuführende Einschränkung erfasse, die den Betroffenen an der vollen und gleichberechtigten Teilhabe am Berufsleben hindern könne. Die Mitgliedstaaten müssten eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung aller Arbeitgeber vorsehen. Es genüge nicht, dass die Mitgliedstaaten Anreiz- und Hilfemaßnahmen erlassen.

 

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Wichtiger Hinweis:
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