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Behinderung
&
Beruf

ZB 4/2013

Benachteiligung

Sozialplan


Leitsatz:
Schwerbehinderte Arbeitnehmer, die eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können, werden durch eine Abfindungsregelung für über 59-Jährige, die nicht an den frühestmöglichen Renteneintritt, sondern ausschließlich an das Lebensalter anknüpft, nicht in unzulässiger Weise benachteiligt.

BAG, Urteil vom 23.04.2013 – 1 AZR 916/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der im Jahr 1948 geborene schwerbehinderte Kläger war bis Ende 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Gemäß dem Sozialplan, der mit ihrem Betriebsrat vereinbart worden war, zahlte diese dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 Euro. Seine Klage auf weitere rund 41.000 Euro war in allen drei Instanzen erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint zunächst einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die Ungleichbehandlung sei nach § 10 Satz 3 Nr. 6 und Satz 2 AGG zulässig. Der Gesetzgeber habe den Betriebsparteien bei Sozialplänen einen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet. Es liege auch keine mittelbare Benachteiligung von behinderten Arbeitnehmern gemäß § 3 Abs. 2 AGG vor. Die Abfindungshöhe knüpfe nicht an den frühestmöglichen Renteneintritt, sondern ausschließlich an das Lebensalter an. Alle Arbeitnehmer könnten bei einer fehlenden Anschlussbeschäftigung für 24 Monate Leistungen der Arbeitsagentur beziehen. Etwas anderes folge auch nicht aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.