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Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2014

Gleichstellung
Rechtsmissbrauch

Leitsatz

Sinkt durch einen rechtskräftigen Bescheid des Versorgungsamtes
der Grad der Behinderung (GdB) auf unter 30, ist der behinderte
Mensch verpflichtet, dies der Bundesagentur für Arbeit
mitzuteilen.

VG Ansbach, Urteil vom 17.07.2014 – AN 6 K 13.01955

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der 1974 geborene Beigeladene wurde 2006 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 2007 erging ein rechtskräftiger Änderungsbescheid des Versorgungsamtes, wonach ihm nur noch ein GdB von 20 zuerkannt wurde. Über diese Änderung informierte der Beigeladene die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht. Die Klägerin beantragte Anfang 2013 beim beklagten Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beigeladenen wegen des Vorwurfs der sexuellen Übergriffe gegenüber Kolleginnen. Der Beigeladene ist die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Klägerin.

Das Integrationsamt erteilte nach § 90 Abs. 2a SGB IX ein Negativattest. Der Widerspruchsausschuss hob diese Entscheidung auf und erteilte die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, da der Beigeladene den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX genieße. Das Verwaltungsgericht (VG) stellt fest, dass es rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich der Beigeladene auf § 116 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berufe. Durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflichten habe er verhindert, dass die BA eine Entscheidung über die Aufhebung des Gleichstellungsbescheides treffen konnte. Der Bescheid habe darauf hingewiesen, dass Änderungen in den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die der Gleichstellung zugrunde lagen, unverzüglich mitzuteilen seien.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.