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Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2014

Kirchliche Arbeitgeber
Zuständige Gerichtsbarkeit

Leitsatz

Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage stützt.

BAG, Beschluss vom 30.04.2014 – 7 ABR 30/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Beteiligten streiten über die Beteiligungsrechte der bei einer kirchlichen Arbeitgeberin gemäß § 28a Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) bestehenden Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit der Abmahnung einer schwerbehinderten Mitarbeiterin. Entgegen den Vorinstanzen bejaht das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte, soweit die Schwerbehindertenvertretung ihre Ansprüche auch auf staatliches Recht, namentlich auf § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX, stütze. Mit § 52 Abs. 2 Satz 2 MAVO habe der  kirchliche Gesetzgeber eine eigenständige Regelung getroffen. Diese bleibe jedoch hinter dem staatlichen Recht zurück, da sie lediglich eine Aussetzung des Beschlusses der Mitarbeitervertretung vorsehe. Das Gericht stellt außerdem fest, § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) sei nicht beachtet worden. Die Anträge festzustellen, dass die Arbeitgeberin durch ein bestimmtes Verhalten gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX verstoßen habe, zielten jeweils auf die Dokumentation einer in der Vergangenheit liegenden Tatsache und deren rechtliche Bewertung, nicht dagegen auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung sei ebenfalls nicht vorgetragen worden.

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.