Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2015

Betriebsbedingte Kündigung

Kleinstbetrieb

 

Leitsatz
Insbesondere bei einem Kleinstbetrieb, der nicht zu einer Sozialauswahl verpflichtet ist, kann bei einer betriebsbedingten Kündigung das Interesse des Arbeitgebers gegenüber dem Interesse des schwerbehinderten Menschen, seinen Arbeitsplatz zu behalten, überwiegen.

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.03.2015 – 1 L 19/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kläger, mit einem Grad der Behinderung von 30 gleichgestellt, war bei der Beigeladenen als Hotelleiter angestellt. Ende 2010 erteilte das beklagte Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung gemäß § 85 Sozialgesetzbuch IX. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gab das Verwaltungsgericht der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Berufung der Beigeladenen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte Erfolg. Das beklagte Integrationsamt habe zu Recht in der Begründung des Widerspruchsbescheides darauf abgestellt, dass die Kündigung des Klägers nicht auf dessen Behinderung beruhte, sondern betriebsbedingt aufgrund der Umstrukturierungsmaßnahmen der Beigeladenen erfolgte, die insbesondere der Personalreduzierung von sieben auf fünf Mitarbeitern dienten. Eine zum Wegfall des Beschäftigungsverhältnisses führende, nachvollziehbare Unternehmerentscheidung habe das Integrationsamt hinzunehmen.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.