Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2016

Einstellung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung


Leitsätze

  1. Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig unterrichtete Schwerbehindertenvertretung entscheidet eigenständig, ob und auf welche Weise sie sich in das Bewerbungsverfahren einschaltet.
  2. Der Arbeitgeber hat im Rahmen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht eine Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen zu erwirken.

LAG Hamm, Urteil vom 26.11.2015 – 15 Sa 803/15

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin macht gegenüber der beklagten Universität einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Sie war über sieben Jahre im Examinatoriumsbüro der Beklagten beschäftigt, bis diese Stelle aufgrund einer Umstrukturierung zum 30. Juni 2014 entfiel. Im April 2014 bewarb sie sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Nach einem Vorstellungsgespräch erhielt die Klägerin Anfang Juli 2014 eine Absage mit dem Hinweis, sie sei nicht in den engeren Kreis der für die genannte Position infrage kommenden Kandidaten aufgenommen worden. Nachdem die Klägerin von der Beklagten erfolglos eine Entschädigung in Höhe eines dreifachen monatlichen Bruttoentgelts beansprucht hatte, hat sie Klage erhoben. Diese blieb auch im Berufungsverfahren erfolglos.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat festgestellt, dass die Klägerin nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde. Eine Benachteiligung sei zwar allein dadurch gegeben, dass sie die begehrte Stelle nicht erhalten habe. Es liege aber kein Kausalzusammenhang mit ihrer Behinderung vor. Ein Zusammenhang sei auch nicht gemäß § 22 AGG zu vermuten, weil die Schwerbehindertenvertretung nicht an dem Vorstellungsgespräch teilgenommen habe. Für eine solche Vermutung sei es ausreichend, dass die bekannte Behinderung Teil eines Motivbündels gewesen sei, das die Entscheidung beeinflusst habe. § 95 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sehe aber lediglich ein Teilnahmerecht, jedoch keine Teilnahmepflicht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen vor. Allein die Tatsache, dass die Schwerbehindertenvertretung, obwohl ordnungsgemäß vom Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt, an dem Vorstellungsgespräch nicht teilgenommen habe, stelle auch keinen Verzicht auf eine Beteiligung dar. Hätte es in ihrem Interesse gelegen, an dem Gespräch teilzunehmen, hätte sie um eine Verlegung des Termins bitten können.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.