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Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2016

Arbeitsassistenz

Gebärdensprachdolmetscher


Leitsätze

  1. Die Höhe des Betrages, der vom Integrationsamt für eine Gebärdensprachdolmetscherleistung zu bewilligen ist, ergibt sich nicht aus § 9 JVEG i. V. m. § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X und § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I.
  2. § 102 Abs. 4 SGB IX gewährt lediglich einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2016 – 7 A 10583/15.OVG

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine persönliche Arbeitsassistenz der Klägerin ein Betrag in Höhe von 75 Euro pro Einsatzstunde für einen Gebärdensprachdolmetscher in Ansatz zu bringen ist. Die schwerbehinderte Klägerin arbeitet seit 2008 als Arbeitserzieherin in Vollzeit. Sie hat eine Hörschädigung mit Sprachstörung. Seit Ende 2009 erhält die Klägerin Arbeitsassistenzleistung in Form eines qualifizierten Gebärdensprachdolmetschers. Als angemessen wurde ein jährlicher Bedarf von 120 Stunden und für die Kosten pro voller Zeitstunde ein Betrag bis zu 55 Euro angesehen. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. November 2012 setzte das beklagte Integrationsamt nach Vorlage entsprechender Rechnungen einen Betrag von 11.108,99 Euro fest. Im September 2013 wies die Klägerin auf einen Anstieg der Gebärdensprachdolmetscherkosten hin und verwies auf das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, wonach von einem Stundensatz von 75 Euro auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, bei der Festsetzung der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz durch einen Gebärdensprachdolmetscher einen Zuschuss von 75 Euro pro volle Einsatzstunde zu gewähren.

Die Berufung des Beklagten war im Ergebnis erfolgreich. Der Senat stellte in seiner Begründung darauf ab, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz auf die Ausführung einer Sozialleistung abstelle. Bei den begehrten Dolmetscherleistungen handele es sich aber um die Sozialleistung selbst. Mit dem Verweis in § 17 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) I auf § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X wolle der Gesetzgeber nur klarstellen, dass gehörlose und hörbehinderte Menschen während der Ausführung von Sozialleistungen genauso gestellt werden wie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Differenzierung zwischen der Ausführung von Sozialleistungen und der Sozialleistung selbst bedeute auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz. Das beklagte Integrationsamt sei nicht gehindert, wie zwischenzeitlich geschehen, eine Förderrichtlinie zur Sicherstellung einer landesweiten Basisversorgung an Gebärdensprachdolmetscherleistungen zu erlassen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.