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Behinderung
&
Beruf

ZB EXTRA 4-2017

Rechte der SBV

Leistungsbeurteilung


Leitsatz

Die Leistungsbeurteilung zum Zwecke der Festsetzung einer Leistungszulage stellt eine Angelegenheit dar, die einen Einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berührt, sodass die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu beteiligen ist.

LAG München, Beschluss vom 26.01.2017 – 3 TaBV 95/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Im Betrieb der Antragsgegnerin wurde eine Leistungsbeurteilung zur Festsetzung der Leistungszulage nach dem Tarifvertrag über das Entgelt-Rahmenabkommen (ERA-TV) durchgeführt. Die Antragstellerin, die örtliche Schwerbehindertenvertretung in diesem Betrieb, war im Rahmen der ERA-Leistungsbeurteilungszweitgespräche nicht unterrichtet, angehört und einbezogen worden und begehrte im Rahmen eines Beschlussverfahrens die Aussetzung der Minderung der Leistungsbeurteilung für alle schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Mitarbeiter gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX.

Das Arbeitsgericht Augsburg hat den Geltungsbereich des § 95 SGB IX als nicht eröffnet angesehen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die daraufhin eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich der Geltung von § 95 SGB IX für begründet erachtet. Der weit gefasste Unterrichtungs- und Anhörungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung aus § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erstrecke sich auf alle Angelegenheiten, die sich spezifisch auf schwerbehinderte Menschen auswirkten. Die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht bestehe nur dann nicht, wenn die Angelegenheit die Belange schwerbehinderter Menschen in keiner anderen Weise berühre als nicht schwerbehinderte Beschäftigte. Für diese Auslegung sprächen Wortlaut, Zusammenhang und Zweck der Norm. Der Schwerbehindertenvertretung sei gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX die Aufgabe zugewiesen, über die Erfüllung der dem Arbeitgeber gemäß § 81 Abs. 4 SGB IX obliegenden Aufgabe behinderungsgerechter Beschäftigung zu wachen. Deshalb seien sowohl die Einzelnen als auch die schwerbehinderten Menschen als Gruppe im Sinne des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX "berührt", wenn es zu einer Leistungsbeurteilung komme, die die Grundlage für die Festsetzung der tariflichen Leistungszulage bilde.

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